Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kreisvolkshochschule Donnersbergkreis

 

Jeder ist willkommen

 

An allen Veranstaltungen kann jede Person, ungeachtet ihrer Bildung, Herkunft, Nationalität, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung oder ihres Berufes, teilnehmen.

 

 

Anmeldung und Anmeldeverfahren

 

Die Anmeldung zu unseren Angeboten (Kursen, Vorträgen, Workshops, …) erfolgt grundsätzlich schriftlich auf den hier vorgesehen Anmeldekarten / Anmeldebogen oder  via Internet unter

www.kvhs-donnersbergkreis.de.  Eine Anmeldung mit Abbuchungserlaubnis (über die Homepage, schriftlich oder per Fax) wird nur wirksam, wenn der KVHS das unterschriebene SEPA-Lastschrift

Mandat vorliegt.

 

Die Anmeldung ist verbindlich. Ein Rücktritt ist bis 14 Tage vor Kursbeginn schriftlich ohne Erhebung einer Bearbeitungs-/Stornogebühr möglich. Bei einer Abmeldung weniger als 14 Tage vor Kursbeginn werden 50% der Kursgebühr fällig. Nach Kursbeginn ist die gesamte Kursgebühr zu entrichten.

 

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

 

Die Veranstaltungen finden statt, wenn Sie keine Nachricht von uns  erhalten. Eine Anmeldebestätigung wird nicht versandt. Wir empfehlen Ihnen, schon zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung den Starttermin in Ihrem persönlichen Kalender vorzumerken. Sollte ein Kurs nicht stattfinden können, werden Sie vorab informiert.

 

Kann eine Anmeldung wegen erhöhter Nachfrage nicht berücksichtigt werden, erfolgt eine schriftliche oder telefonische Absage. Wir versuchen dann, Ihnen einen Platz in einem Parallelangebot anzubieten. 

 

Telefonische Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich nachgereicht werden.

 

Unsere Angebote starten i.d.R. ab einer Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen. Diese können Sie auch der Kursbeschreibung bzw. der Kurstabelle entnehmen.

 

 

Zahlung

 

Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt  zu Angebots-/Kursbeginn, durch das von Ihnen schriftlich erteilte SEPA-Lastschriftmandat. Die Barzahlung, die Zahlung per Scheck oder Überweisung ist nicht möglich.

 

Die Erfahrung zeigt, dass es leider immer wieder zu falschen Kontenangaben kommt. Die daraus resultierenden Folgekosten  von irrtümlichen Bankdaten stellen wir dem jeweiligen Teilnehmer in Rechnung. Neben den erhöhten Bankgebühren (abhängig vom Kreditinstitut) werden zusätzlich 3,00 € erhöhte Bearbeitungsgebühr pro falschem Buchungsvorgang erhoben. Bitte ersparen Sie sich und uns diesen Ärger und kontrollieren Sie Ihre Angaben auf der Anmeldung. Danke!

 

Die Anmeldung ist verbindlich, auch wenn die Kursgebühr bis zum Kursbeginn noch nicht von Ihrem Konto abgebucht ist.

 

Werden Prüfungen abgehalten, ist gegebenenfalls eine  Gebühr zu entrichten. Die Informationen hierzu gibt Ihnen die Kreisvolkshochschule im Vorhinein.

 

Sofern ein Kurs nicht zustande kommt, wird die Kursgebühr selbstverständlich nicht von Ihrem Konto abgebucht bzw. im Falle der bereits erfolgten Abbuchung - erstattet.

 

 

Ermäßigungen

 

Antragsformulare können in den jeweiligen Außenstellen angefordert werden.

 

(1) Auf Antrag werden für folgende Personen 20 % Nachlass bei den Gebühren gewährt:

Schülerinnen/Schüler, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst, Teilnehmende am freiwilligen ökologischen Jahr, Teilnehmende am freiwilligen sozialem Jahr, Inhaber einer Ehrenamtskarte, Empfän­ger von Leistungen nach dem SGB II, nach dem Wohngeldgesetz oder nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Schwerbehinderte mit Ausweis. Die Zugehörigkeit zu diesen Personengruppen ist nachzuweisen.

 

(2) Auf Antrag wird eine Familienermäßigung von jeweils 10 % gewährt, wenn mind. 1 Elternteil plus 1 minderjähriges Kind aus einer bestehenden Lebensgemeinschaft an derselben – für alle kostenpflichtigen – Veranstaltung teilnehmen.

 

 (3) Eine Ermäßigung für dieselbe Person kann nur einmal pro Kurs/Veranstaltung gewährt wer­den.

 

(4) Der Antrag auf Ermäßigung ist vor Kursbeginn bei der jeweiligen Außenstelle (ggf. mit Nachweis) einzureichen. Die Ermäßigung kann nur gewährt werden, wenn bei Kursbeginn die Ermäßigungsvoraussetzungen vorliegen. Ermäßigungen können nicht kombiniert werden.

 

(5) Die KVHS Donnerbergkreis behält sich vor, einzelne Kurse/Veranstaltungen von der Ermäßigung auszunehmen. Dazu gehören u.a. Kooperationskurse, Projekte, Kurse mit Festpreisen, Ferienprogramme und Prüfungen. Ebenso sind Materialkosten von der Ermäßigung ausgeschlossen.

 

 

 

Kursausfall und –abbruch, versäumte Kurstermine

 

Sollte ein Angebot durch Verschulden der KVHS oder höhere Gewalt (z.B. Erkrankung des Referenten, Raumschaden, technischer Defekt, usw.)  nicht im vereinbarten Umfang durchgeführt werden, erstattet die KVHS entsprechend der nicht durchgeführten Stunden anteilig die Kursgebühren. Die KVHS ist berechtigt Ersatztermine anzubieten (z.B. Verlängerung des Kurszeitraumes). Über die (Teil-) Erstattung der Kursgebühr hinausgehende Ansprüche sind nicht möglich. Versäumte Kurstermine seitens der Teilnehmer können weder erstattet noch nachgeholt werden.

 

Materialkosten

 

Die Kursgebühren schließen Materialkosten teilweise ein. Zusätzliche Materialkosten pro Teilnehmer werden bei der Kursbeschreibung extra aufgeführt und sind bei dem/der Referent/-in im Kurs zu entrichten.

 

 

Kurszeitraum

 

Die Kurse finden i.d.R. außerhalb der Schulferien statt (es sei denn es handelt sich um Ferienkurse) – In Ausnahmefällen laufen Kurse auch in den Schulferien weiter – hier wird gesondert darauf

hingewiesen. Bitte beachten Sie dies.

 

 

 Urheberschutz
 

Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der KVHS nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. Das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software sind nach dem Urheberrecht unzulässig.

 

 

Datenschutz

 

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten setzt die KVHS automatisierte Verarbeitungsverfahren ein. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten können unserer

Datenschutzerklärung entnommen werden. Die Datenschutzerklärung kann jederzeit in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Die KVHS unterliegt den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Rheinlandpfälzischen Datenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung.

 

 

Haftung

 

Die KVHS, ihre Bediensteten oder Beauftragten haften den Vertragspartnern gegenüber nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit damit die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der KVHS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertretungsbefugten oder einer Hilfsperson der KVHS beruhen. Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn die KVHS Pflichten schuldhaft verletzt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).

Allgemeine Schlussbestimmungen

 

Das Recht, gegen Ansprüche der KVHS aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der KVHS anerkannt worden ist.

Ansprüche gegen die KVHS sind nicht abtretbar.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kirchheimbolanden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.


Sollten in der Zukunft die Kurse der Umsatzsteuer (§ 2 b UStG) unterliegen, hat der Kursteilnehmer ggf. auch rückwirkend die Umsatzsteuer auf die Teilnehmergebühr in gesetzlich festgesetzter Höhe zu entrichten.

 

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

 

In Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikationsmitteln zustande kommt (z.B. durch Buchung im Internet oder durch E-Mail, Briefwechsel, Telefax, Telefon). In diesem Fall steht Ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt auch nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

KVHS Donnersbergkreis

Uhlandstr. 2

67292 Kirchheimbolanden

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung